AGB
Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) der:
Fa. Herzstücke
vertreten durch die Inhaberin Gabriela Tiedemann

Herzstücke
Gabriela Tiedemann
Hüxstraße 49
23552 Lübeck
USt-Id.Nr.: DE279017413
eMail: info@herzstuecke-luebeck.de
Die Fa. Herzstücke bietet ihren Kunden im Internet unter anderem über den eigenen Online-Shop "Herzstuecke-Luebeck.de" Kinder- und Baby-Artikel zum Kauf an.

1. Allgemeines
1.1.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.
Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der Fa. Herzstücke. Sie gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden; maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss
2.1.
Die innerhalb des Online-Shops dargestellten Artikel und Leistungen stellen keine die Fa. Herzstücke bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, der Fa. Herzstücke mit der Bestellung ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

2.2.
Der Kunde gibt durch Absenden der Bestelldaten am Schluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung über die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Fa. Herzstücke wird den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme der Bestellung dar; sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

2.3.
Die Fa. Herzstücke ist berechtigt, das in der Bestellung des Kunden liegende Vertragsangebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann dabei entweder durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden.

2.4.
Die Fa. Herzstücke ist berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen. Zudem bleiben Änderungen – etwa in Form oder Farbe – im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren vorbehalten.

2.5.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht oder nur teilweise zu leisten – d.h. die Fa. Herzstücke übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Die Verantwortlichkeit für Vorsatz und Fahrlässigkeit nach Maßgabe von § 9 dieser AGB bleibt unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird die Fa. Herzstücke den Kunden unverzüglich informieren; eine etwaig bereits geleistete Zahlung wird im Fall des Rücktritts unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.

3. Rückgaberecht und -folgen
Verbrauchern steht – bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge – in Bezug auf die gekauften Artikel ein Rückgaberecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:

3.1.
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Herzstücke
Liebenswertes für Groß & Klein.
Einzelunternehmen
Gabriela Tiedemann
Hüxstraße 49
23552 Lübeck

Tel.: 0170-8555888
eMail: info@herzstuecke-luebeck.de


3.2.
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen – zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet .

3.3.
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch genommen und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Reduzierte Ware ist vom Umtausch ausgeschlossn

4. Preise, Liefer- und Versandkosten
4.1.
Alle im Rahmen des Online-Shops aufgeführten Preise sind Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der Umsatzsteuer.

4.2.
Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, gelten sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung der bestellten Artikel fallen deshalb zusätzlich Liefer- und Versandkosten an; auf deren Höhe wird explizit hingewiesen.

4.3.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Fa. Herzstücke berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

4.4.
Verlangt der Kunde ausdrücklich einen Versand per Nachname, so kann dies ausschließlich zusammen mit der Versandart Paket erfolgen. Die dazu entstehenden Inkassogebühren (derzeit 6,- € ) sind beim Empfang der Ware an das Versandunternehmen DHL direkt zu entrichten.

5. Zahlung und Verzug
5.1.
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages bei der Fa. Herzstücke. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung der Fa. Herzstücke in Zahlungsverzug.

5.2.1.
Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5.2.2.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Fa. Herzstücke behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.3.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die Fa. Herzstücke anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Liefer- und Versandbedingungen
6.1.
Die Lieferung der Waren erfolgt grundsätzlich gegen Rechnungsstellung, Nachname oder Vorkasse und auf dem Versandweg, wenn nicht ausnahmsweise etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wurde. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist ebenfalls unter zuoberst genannter Adresse möglich.

6.2.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.

6.3.
Der Kunde erhält die Ware nach Möglichkeit in einer einzigen Sendung; Teillieferungen sind jedoch zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dadurch zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten übernimmt die Fa. Herzstücke.

6.3.1.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.

6.3.2.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

6.3.3.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.

6.4.
Verlangt der Kunde ausdrücklich eine (Transport-) Versicherung oder ist eine solche aufgrund der weiteren Vertragsbedingungen vorgesehen, ist die Fa. Herzstücke berechtigt, die dadurch bedingten Mehrkosten dem Kunden gesondert in Rechnung zu stellen.

7. Mitteilung von Transportschäden
7.1.
Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese der Fa. Herzstücke unverzüglich zu melden. Bei der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung wird der Kunde die Fa. Herzstücke nach besten Kräften unterstützen.

7.2.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine Beschädigung der Ware unmittelbar bei Ablieferung anzuzeigen, soweit dies äußerlich erkennbar ist; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies binnen sieben Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen und der Fa. Herzstücke anzuzeigen.

8. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bleibt gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vorbehalten.

9. Gewährleistung- und Garantie
9.1.
Die bloße Präsentation der Waren innerhalb des Online-Shops ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, beispielsweise Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.

9.2.
Den gesetzlichen Regelungen entsprechend hat der Kunde im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

9.2.1.
Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Fa. Herzstücke bleibt allerdings berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

9.2.2.
Gegenüber Unternehmern leistet die Fa. Herzstücke für Mängel der Ware dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

9.3.
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

9.4.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde dabei Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziff. 10 dieser AGB.

9.5.
Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche von Verbrauchern beträgt zwei Jahre und von Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten jedoch nicht, soweit die Fa. Herzstücke nach Ziff. 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

9.6.
Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

10. Haftung
10.1.
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die Fa. Herzstücke uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet die Fa. Herzstücke uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden.

10.2.
Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Fa. Herzstücke, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.3.
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Fa. Herzstücke gegenüber Unternehmern nicht; gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

10.4.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

 11. Widerrufbelehrung

11.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Herzstücke
Liebenswertes für Groß & Klein.
Einzelunternehmen
Gabriela Tiedemann
Hüxstraße 49
23552 Lübeck

Tel.: 0170-8555888
E-Mail info[at]herzstuecke-luebeck.de
USt-ID DE279017413

11.2

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit . Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 12. Schlussbestimmungen
12.1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

12.3.
Erfüllungsort für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, der Geschäftssitz der Fa. Herzstücke.

12.4.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Fa. Herzstücke. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wahlweise ist die Fa. Herzstücke auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

12.5.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich in diesen Fällen, die ganz oder teilweise unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.